Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 148 ZPO, § 252 ZPO, Art 267 AEUV
  Verfahrensaussetzung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer mit einer EuGH-Vorlage verbundenen Aussetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; AEUV Art. 267 ; ZPO § 148 ; ZPO § 252
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21

  Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 10.08.2022, Az. 23 W 42/21, (u.a. abrufbar unter juris) an verweist auf die dortigen Gründe:.

  Auch insoweit wird auf die Gründe in dem Beschluss des OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2022 - 23 W 42/21 - (…dort Rn. 16, juris) Bezug genommen.

• EuGH - C-276/20 (anhängig)

  B

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Das Vorlageverfahren wird bei dem EuGH unter dem Aktenzeichen C-276/20 geführt und ist dort bis zur Entscheidung in einem Leitverfahren C-100/21 ebenfalls ausgesetzt.
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2021, Az. 8 O 1045/18, wird verworfen.
• OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Thüringer Oberlandesgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 14.03.2022 (Az. 6 W 414/21) zurückgewiesen.
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZB 63/20

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: …

  Auszug aus OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  In einem Verfahren über eine Beschwerde hinsichtlich einer Aussetzung des Verfahrens anfallende Kosten sind Teil der Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache zu befinden ist, die demnach - unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahren - die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (…OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 32, juris, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZB 63/20, juris, Rn. 3, m.w.N.).

• LG Erfurt, 01.06.2023 - 8 O 1462/20

  Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens …

  a) Zunächst wird darauf hingewiesen, dass auch der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts eine vergleichbare Beschwerde in einem Dieselverfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 W 186/21 - jüngst als unstatthaft verworfen hat (…Rn. 10, juris):.